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AGB

Stand 2020

MITGLIEDSCHAFT

  • 1 Erwerb der Mitgliedschaft

(1)  Als ordentliches Mitglied aufnahmefähig ist nur, wer die entsprechende Qualifikation besitzt, sich aktiv unternehmerisch in der Genossenschaft zu betätigen und dessen Mitgliedschaft im Interesse der Genossenschaft liegt. Ausnahmen hiervon sind durch gemeinsamen Beschluss von Aufsichtsrat und Vorstand möglich.

(2)  Die Mitgliedschaft wird erworben durch die unbedingte Erklärung des Beitritts durch Unterzeichnung der Beitrittserklärung. Die Mitgliedschaft beginnt mit Annahme durch die Genossenschaft.

(3)  Die Annahme investierender Mitglieder, welche sich nicht unternehmerisch in der Genossenschaft betätigen und deren Interessenlage sich primär auf ein wirtschaftliches Ergebnis konzentriert, überträgt der Aufsichtsrat dem Vorstand. Die Entscheidungshoheit im Einzelfall verbleibt jedoch beim Aufsichtsrat. Der Aufnahme investierender Mitglieder muss der Aufsichtsrat innerhalb einer Frist von vier Wochen widersprechen, andernfalls gilt die Zustimmung als erteilt. Maßgeblich für den Beginn der Frist ist Kenntniserlangung eines Aufsichtsratsmitgliedes.

  • 2 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Kündigung, vollständige Übertragung des Geschäftsguthabens, Tod, Auflösung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft oder Ausschluss.

  • 3 Kündigung

Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres schriftlich kündigen. Die Kündigungsfrist regelt die Satzung. Soweit ein Mitglied mit mehreren Geschäftsanteilen beteiligt ist kann es schriftlich einen oder mehrere Geschäftsanteile seiner zusätzlichen Beteiligung zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung der satzungsgemäßen Frist kündigen.

  • 4 Übertragung des Geschäftsguthabens

(1)  Ein Mitglied kann jederzeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres, sein Geschäftsguthaben ganz oder teilweise durch schriftliche Vereinbarung auf einen anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der Erwerber bereits Mitglied ist oder wird. Die Übertragung des Geschäftsguthabens bedarf der Zustimmung des Vorstandes.

(2)  Ist der Erwerber nicht Mitglied der Genossenschaft, so muss er die Mitgliedschaft erwerben. Ist der Erwerber bereits Mitglied, so ist das Geschäftsguthabens des Ausgeschiedenen seinem Geschäftsguthaben zuzuschreiben.

  • 5 Tod eines Mitgliedes, Auflösung einer juristischen Person oder Personengesellschaft

(1) Stirbt ein Mitglied, so wird dessen Mitgliedschaft durch seine Erben fortgesetzt. Sind mehrere Erben vorhanden und teilen diese nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Todesfall der Genossenschaft schriftlich mit, welchem von Ihnen die Mitgliedschaft allein überlassen worden ist, so endet diese mit Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Frist abgelaufen ist. Mehrere Erben können bis zu diesem Zeitpunkt Erklärungen gegenüber der Genossenschaft nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter abgeben. Das Gleiche gilt für die Ausübung des Stimmrechts in der Mitgliederversammlung. Der gemeinschaftliche Vertreter ist der Genossenschaft unverzüglich schriftlich zu benennen. Die Fortsetzung der Mitgliedschaft mit einem Erben, der nach seiner Person oder seinem Verhalten die Genossenschaft gemäß § 6 zum Ausschluss berechtigen würde, ist ausgeschlossen. Soweit der Erbe selbst Mitglied ist, scheidet eine Doppelmitgliedschaft aus. Die Mitgliedschaften verschmelzen zu einer einheitlichen Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem das Mitglied verstirbt. Während des laufenden Geschäftsjahres kann der Erbe das Stimmrecht des Erblassers neben dem eigenen ausüben. Ausgeübte Organämter enden mit dem Tode.

(2)  Wird eine juristische Person oder eine Personengesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist. Führt die Auflösung oder das Erlöschen zu einer Gesamtrechtsnachfolge, so setzt der Gesamtrechtsnachfolger die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres fort.

  • 6 Ausschluss

(1)  Ein Mitglied kann aus der Genossenschaft zum Schluss des Geschäftsjahres ausgeschlossen werden, wenn

  1. a) es trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses den satzungsmäßigen oder sonstigen der Genossenschaft gegenüber bestehenden Verpflichtungen, insbesondere die zur Erfüllung der Ratenzahlungsvereinbarungen, nicht nachkommt;
  2. b) es über seine rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse falsche oder unrichtige Angaben macht;
  3. c) es durch Nichterfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Genossenschaft diese schädigt oder geschädigt hat oder wegen der Nichterfüllung einer Verbindlichkeit gerichtliche Maßnahmen notwendig sind;
  4. d) es zahlungsunfähig geworden ist oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist;
  5. e) die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Genossenschaft nicht vorhanden waren oder nicht mehr vorhanden sind;
  6. f) sich sein Verhalten mit den Belangen der Genossenschaft nicht vereinbaren lässt;
  7. g) wenn es seiner satzungsgemäßen Plicht nicht nachkommt, seine Anschrift und seine Emailadresse sowie deren Veränderung unverzüglich mitzuteilen, es unbekannt verzogen oder dessen Aufenthalt länger als sechs Monate unbekannt ist.

(2) Für den Ausschluss ist der Vorstand zuständig. Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats können jedoch nur durch Beschluss der Generalversammlung ausgeschlossen werden.

(3)  Vor der Beschlussfassung ist dem Auszuschließendem Gelegenheit zu geben, sich zu dem beabsichtigten Ausschluss zu äußern. Hierbei sind ihm die wesentlichen Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruhen soll, sowie der gesetzliche oder satzungsmäßige Ausschließungsgrund mitzuteilen. Ist der Aufenthaltsort unbekannt, so ist der beabsichtigte Ausschlussgrund in der satzungsgemäßen Form öffentlich bekanntzumachen.

(4) Der Beschluss ist dem Ausgeschlossenen von dem Vorstand unverzüglich mittels eingeschriebenen Briefs mitzuteilen. Erhält das Mitglied die Mitteilung nachweisbar per Boten oder per einfachen Brief, ist dies unschädlich. Von der Absendung des Briefes an kann das Mitglied nicht mehr an der Generalversammlung teilnehmen oder die Einrichtungen der Genossenschaft nutzen. Ist der Aufenthaltsort unbekannt, so ist der beabsichtigte Ausschlussgrund in der satzungsgemäßen Form öffentlich bekannt zu machen. Die vorübergehende Nutzung der Einrichtungen der Genossenschaft kann dem Mitglied ganz oder teilweise und/oder mit entsprechenden Auflagen versehen vom Vorstand schriftlich erteilt werden.

(5)  Der Ausgeschlossene kann, wenn nicht die Generalversammlung den Ausschluss beschlossen hat, innerhalb eines Monats seit der Absendung des Briefes Beschwerde beim Aufsichtsrat einlegen. Die Beschwerdeentscheidung des Aufsichtsrates ist genossenschaftsintern endgültig. Legt der Ausgeschlossene nicht fristgerecht Beschwerde ein, ist der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen.

  • 7 Auseinandersetzung

(1)  Für die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied und der Genossenschaft ist der zuletzt festgestellte Jahresabschluss maßgebend. Die Berücksichtigung der Verlustvorträge ergibt sich aus der Satzung. Auf die Rücklagen, Verwaltungspauschalen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat das Mitglied keinen Anspruch. Im Fall der vollständigen Übertragung des Geschäftsguthabens findet eine Auseinandersetzung nicht statt.

(2)  Dem ausgeschiedenen Mitglied ist das Auseinandersetzungsguthaben grundsätzlich binnen sechs Monaten nach dem Ausscheiden, abzüglich einer Verwaltungspauschale in Höhe von einhundert Euro zzgl. der am Tage der Fälligkeit gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, auszuzahlen. Für die Auszahlung ist die Zustimmung von Vorstand und Aufsichtsrat erforderlich.

(3)  Voraussetzung für die Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens ist die vollständige Erfüllung der vom Mitglied gegenüber der Genossenschaft eingegangenen Zahlungsverpflichtungen.

(4)  Die Auseinandersetzung des ausgeschiedenen Mitgliedes mit der Genossenschaft bestimmt sich nach der Vermögenslage der Genossenschaft, dem Mindestkapital und dem Bestand des Geschäftsguthabens des Mitglieds zur Zeit seines Ausscheidens. Reicht das Vermögen der Genossenschaft einschließlich der Rücklagen und aller Geschäftsguthaben zur Deckung der Schulden nicht aus, so ist das ausgeschiedene Mitglied verpflichtet, von dem Fehlbetrag einen nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile zu berechnenden Anteil, höchstens jedoch die Haftsumme, an die Genossenschaft zu zahlen. Der Genossenschaft haftet für das Auseinandersetzungsguthaben des Mitglieds für einen etwaigen Ausfall, insbesondere im Insolvenzverfahren. Soweit durch die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens das satzungsgemäße Mindestkapital der Genossenschaft unterschritten würde, ist der Anspruch auf Auszahlung ganz oder teilweise ausgesetzt, bis die Auszahlung ohne Unterschreitung des Mindestkapitals wieder möglich ist. Von einer Aussetzung betroffene Ansprüche aus Vorjahren werden, auch im Verhältnis zueinander, mit Vorrang bedient.

(5)  Scheidet ein Mitglied aus der Genossenschaft aus, ohne die laut Beitrittserklärung vereinbarten Beiträge vollständig eingezahlt zu haben, ist die Genossenschaft berechtigt, eine Aufwandsentschädigung in Minderung zu bringen.

(6)  Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für die Auseinandersetzung bei der Kündigung einzelner Geschäftsanteile.

  • 8 Rechte der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht,

  1. a) an der Generalversammlung, an ihren Beratungen, Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen und dort Auskünfte über Angelegenheiten der Genossenschaft zu verlangen, soweit dem § 28GenG nichts entgegensteht;
  2. b) Anträge für die Tagesordnung der Generalversammlung einzureichen;
  3. c) bei Anträgen auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung mitzuwirken; zu solchen Anträgen bedarf es der Unterschrift mindestens des zehnten Teils der Mitglieder;
  4. d) die Niederschrift über die Generalversammlung in den Geschäftsräumen der WSW WohnSachWerte eG in Weiden einzusehen;
  5. e) rechtzeitig vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung in den Geschäftsräumen der WSW WohnSachWerte eG in Weiden eine Einsicht in den Geschäftsbericht und den Bericht des Aufsichtsrates zu nehmen.

(2)  Investierende und ordentliche Mitglieder sind optional berechtigt, der Genossenschaft individuelle, verzinsliche Sonderbeiträge zur Förderzweckerreichung durch Gewährung eines Förderzweckdarlehens in Form eines Nachrangdarlehens mit qualifiziertem Rangrücktritt zu geben.

  • 9 Pflichten der Mitglieder

Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen der Genossenschaft nach Kräften zu unterstützen und zu wahren. Dazu gehört insbesondere:

  1. a) den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung, dieser AGO, der Beitrittserklärung, eventuellen, individuellen Vereinbarungen und den Beschlüssen der Generalversammlung nachzukommen;
  2. b) die Einzahlungen auf den Geschäftsanteil oder auf weitere Genossenschaftsanteile zu leisten;
  3. c) auf Anforderung, die für die Genossenschaft erforderlichen Unterlagen einzureichen. Die Auskünfte werden von der Genossenschaft vertraulich behandelt;
  4. d) der Genossenschaft jede Änderung seiner Anschrift, die Änderung der Rechtsform sowie der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse unverzüglich mitzuteilen. Kommt das Mitglied dem nicht nach, sodass Benachrichtigungen, Zustellungen etc. nicht erfolgen können, so gilt der Aufenthaltsort des Mitgliedes nach sechs Monaten als unbekannt;
  5. e) Zuschüsse zur allgemeinen Förderzweckerreichnung, festgelegte Verwaltungspauschalen sowie Kontoführungsgebühren und andere laufende Beiträge zur Genossenschaft zu zahlen;
  6. f) bei der Erfüllung von Pflichten und der Wahrnehmung von Rechten auch aus abgeschlossenen Verträgen im Rahmen der genossenschaftlichen Treuepflicht die Belange der Gesamtheit der Mitglieder angemessen zu berücksichtigen.
  • 10 Organe der Genossenschaft

Die Organe der Genossenschaft sind der Vorstand, der Aufsichtsrat und die Generalversammlung, resp. die Vertreterversammlung.

VORSTAND

  • 11 Zusammensetzung, Leitung der Genossenschaft

(1)  Die Zusammensetzung des Vorstandes regelt die Satzung.

(2)  Der Vorstand leitet die Genossenschaft in eigener Verantwortung.

(3)  Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft gemäß den Vorschriften der Gesetze, der Satzung, dieser Geschäftsordnung und der Geschäftsordnung für den Vorstand.

(4)  Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich.

  • 12 Aufgaben und Pflichten des Vorstands

(1)  Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren. Vorstandmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Genossenschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft angewandt haben, so trifft sie die Beweislast.

(2)  Der Vorstand hat insbesondere

  1. a) die Geschäfte entsprechend Zweck und Gegenstand der Genossenschaft ordnungsgemäß zu führen;
  2. b) die für den ordnungsgemäßen und erfolgreichen Geschäftsbetrieb notwendigen personellen, finanziellen, organisatorischen und sachlichen Maßnahmen rechtzeitig zu planen und durchzuführen;
  3. c) eine Geschäftsordnung für den Vorstand nach Anhörung des Aufsichtsrates aufzustellen, die vom Vorstand einstimmig zu beschließen und von allen Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist;
  4. d) für eine ordnungsgemäße Buchführung und ein zweckdienliches Rechnungswesen zu sorgen;
  5. e) spätestens innerhalb der gesetzlichen Fristen Jahresabschluss, Geschäftsbericht aufzustellen, dem Aufsichtsrat unverzüglich und sodann mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen;
  6. f) ein Verzeichnis der Mitglieder zu führen; neu eingetretene Mitglieder sind unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen und hiervon unverzüglich zu unterrichten. Die Mitgliederliste enthält neben den persönlichen Daten des Mitglieds und der Inhalte der Beitritts- und Beteiligungserklärung, den Geschäftsanteilen je Mitglied auch den Vermerk, ob es sich um ein ordentliches oder ein investierendes Mitglied handelt;
  7. g) dem zuständigen gesetzlichen Prüfungsverband Einberufung, Termin, Tagesordnung und Anträge für die Generalversammlung rechtzeitig anzuzeigen;
  8. h) im Prüfungsbericht festgestellte Mängel abzustellen und dem zuständigen Prüfungsverband hierüber zu berichten;
  9. i) Unternehmensstrategien unabhängig von konkret festgelegten anlagestrategischen Entscheidungen in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat unter Einhaltung des Förderauftrages sowie unter Berücksichtigung der aktuellen Markt-, Wettbewerbs-, und Wirtschaftslage.
  10. j) die gesetzeskonforme Erstellung und Pflege der Vertragsunterlagen unter Berücksichtigung der Interessen der Genossenschaft und ihrer Mitglieder.
  • 13 Berichterstattung an den Aufsichtsrat

Der Vorstand hat den Aufsichtsrat regelmäßig über die betrieblich wesentlichen Grundlagen zu informieren.

  • 14 Bestellung und Dienstverhältnis

(1)  Der Vorstand wird vom Aufsichtsrat bestellt und abberufen. Die Vorstandsmitglieder werden in getrennten Wahlgängen gewählt. Den Vorsitzenden des Vorstands und dessen Stellvertreter wählt nach jeder Bestellung von Vorstandsmitgliedern der Aufsichtsrat.

(2)  Der Aufsichtsrat unterzeichnet bei Bedarf mit jedem Vorstandsmitglied einen Dienstvertrag. Die Laufzeit dieser Vereinbarung orientiert sich höchstens an der Laufzeit der Wahlperiode.

(3)  Mitglieder des Vorstandes scheiden mit Ende des Kalenderjahres aus dem Vorstand aus, in dem sie das Rentenalter erreicht haben. Hiervon kann durch gesonderte schriftliche Vereinbarung abgewichen werden.

(4)  Die Amtsperiode der Vorstandsmitglieder beträgt fünf Jahre und dauert bis zur Nachwahl des Nachfolgers an. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in welchem das Vorstandsmitglied gewählt wird, nicht mitgerechnet. Wiederbestellung ist zulässig.

(5)  Der Dienstvertrag mit einem Vorstandsmitglied kann durch den Aufsichtsrat gekündigt werden.

(6)  Für die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (fristlose Kündigung) ist die Generalversammlung zuständig. Die Kündigung hat die Aufhebung der Organstellung zum Zeitpunkt des Ausscheidens zur Folge.

(7)  Der Aufsichtsrat kann jederzeit ein Vorstandsmitglied seines Amtes entheben.

(8)  Die Vorstandsmitglieder dürfen ihr Amt vor Ablauf der Amtsdauer nur nach rechtzeitiger Ankündigung und nicht zur Unzeit niederlegen, sodass ein Vertreter bestellt werden kann; es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die Amtsniederlegung gegeben ist.

  • 15 Willensbildung

(1)  Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder mitwirkt. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit kann ein Vorstandsmitglied eine verbindliche Entscheidung des Aufsichtsrats verlangen, ansonsten gilt ein Antrag als abgelehnt.

(2)  Beschlüsse, die über den regelmäßigen Geschäftsbetrieb hinausgehen, sind zu Beweiszwecken zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren und von den an der Beschlussfassung beteiligten Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.

  • 16 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrates

Die Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen des Aufsichtsrates teilzunehmen. Durch Beschluss des Aufsichtsrates kann die Teilnahme ausgeschlossen werden. In den Sitzungen des Aufsichtsrates hat der Vorstand die erforderlichen Auskünfte über geschäftliche Angelegenheiten zu erteilen.

AUFSICHTSRAT 

  • 17 Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrats

(1)  Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft beim Abschluss von Verträgen mit den Vorstandsmitgliedern. Das gleiche gilt bei Prozessen gegen Vorstandsmitglieder, die von der Generalversammlung beschlossen worden sind.

(2)  Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung des Vorstandes zu überwachen und sich zu diesem Zweck über die Angelegenheiten der Genossenschaft zu unterrichten.

(3)  Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Geschäftsbericht und den Vorschlag des Vorstandes für die Verwendung eines Jahresüberschusses oder für die Deckung eines Jahresfehlbetrages zu prüfen. Er hat sich darüber zu äußern und der Generalversammlung vor Feststellung des Jahresabschlusses Bericht zu erstatten.

(4)  Einzelheiten über die Erfüllung der dem Aufsichtsrat obliegenden Pflichten regelt die vom Aufsichtsrat aufzustellende Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat.

(5)  Die Aufsichtsratsmitglieder haben bei ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitgliedes einer Genossenschaft anzuwenden. Sie haben über alle vertraulichen Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft sowie der Mitglieder und Kunden, die ihnen durch die Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren.

(6)  Die Aufsichtsratsmitglieder dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung beziehen. Dagegen kann neben dem Ersatz der Auslagen im Rahmen der steuerlichen Höchstsätze eine Aufsichtsratsvergütung gewährt werden, über die die gemeinsame Sitzung von Aufsichtsrat und Vorstand beschließt.

  • 18 Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat, zustimmungsbedürftige Angelegenheiten

(1)  Folgende Angelegenheiten bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates:

  1. a) den Erwerb, die Bebauung, die Belastung und die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksähnlichen Rechten;
  2. b) die Aufnahme, Ausgliederung und Aufgabe von Unternehmensgegenständen;
  3. c) die Übernahme und die Aufgabe von Beteiligungen, wie zum Beispiel die Berechtigung zur Gewährung stiller Beteiligungen;
  4. d) die Eingehung schuldrechtlicher Beziehungen ab einem Betrag der 5.000.000.- Euro überschreitet, insbesondere von Dauerschuldverhältnissen, die wiederkehrende Verpflichtungen in erheblicher Höhe nach sich ziehen, sowie die Anschaffung und Veräußerung beweglicher Wirtschaftsgüter und von Kapitalanlagen im Wert von mehr als 1.000.000.- Euro (eine Million Euro), (bei wiederkehrenden Leistungen berechnet für die Frist der Vertragsbeendigung) und im Wert von mehr als 30.000 Euro (dreißigtausend Euro), sofern diese nicht das Kerngeschäft der Genossenschaft betreffen.
  5. e) Beitritt in und Austritt aus Verbänden und Vereinigungen;
  6. f) die Verwendung von Ergebnisrücklagen;
  7. g) die Errichtung und Schließung von Zweigniederlassungen;
  8. h) die Erteilung und der Widerruf von Prokura;
  9. i) die Bestellung von Geschäftsführern, soweit diese nicht dem Vorstand angehören;
  10. j) Beschlussfassungen über die Ausschüttung einer genossenschaftlichen Rückvergütung vor Aufstellung der Bilanz
  11. k) die Grundsätze für Nichtmitgliedergeschäfte;
  12. l) Feststellung von Zuschüssen, einmaliger und laufender Gebühren sowie Verwaltungspauschalen (Erhebung, Fälligkeit und Höhe usw.);
  13. m) Festlegung von lang- und mittelfristigen Unternehmenszielen;
  14. n) Grundsätze für die Aufnahme und Gewährung von Krediten;
  15. o) Änderungen und Anpassungen von AGB, AGO, Ratenzahlungsvereinbarungen und andere Konzeptionen und Verträgen;
  16. p) Die Vergabe von Krediten nach § 49 GenG mit folgenden Höchstwerten im Einzelfall:
  17. für Mitarbeiter der Genossenschaft 10.000 Euro (zehntausend Euro),
  18. für Mitglieder der Genossenschaft 25.000 Euro (fünfundzwanzigtausend Euro),
  • für Dritte 50.000 Euro (fünfzigtausend Euro),
  1. für Tochtergesellschaften 2.000.000 Euro (zwei Millionen Euro);

(2)  Den Vorsitz in den gemeinsamen Sitzungen führt ein Vorstandsmitglied.

(3)  Ein Antrag ist abgelehnt, wenn er nicht die Mehrheit findet.

(4)  Beschlüsse sind zu Beweiszwecken in einem gemeinsamen Protokoll festzuhalten; das Ergebnis der getrennten Abstimmungen ist hierbei festzuhalten.

  • 19 Zusammensetzung und Wahl

(1)  Die Anzahl der Mitglieder des Aufsichtsrates regelt die Satzung.

(2)  Die Amtsdauer beträgt fünf Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss der Generalversammlung, die die Wahl vorgenommen hat, und endet am Schluss der Generalversammlung, die für das fünfte Geschäftsjahr nach der Wahl stattfindet. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in welchem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, nicht mitgerechnet.

(3)  Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden einzeln gewählt. Eine Wiederbestellung ist zulässig.

(4)  Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so besteht der Aufsichtsrat bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung, in der die Ersatzwahlen vorgenommen werden, nur aus den verbliebenen Mitgliedern. Eine frühere Ersatzwahl durch eine außerordentliche Generalversammlung ist nur dann erforderlich, wenn die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder unter die gesetzliche Mindestzahl von drei herabsinkt. Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitgliedes.

(5)  Aus dem Vorstand ausgeschiedene Mitglieder können erst in den Aufsichtsrat gewählt werden, wenn sie für ihre gesamte Vorstandstätigkeit entlastet worden sind.

(6)  Das Amt eines Aufsichtsratsmitgliedes endet vorzeitig, wenn es darauf beruht, dass das Aufsichtsratsmitglied zur Vertretung einer juristischen Person oder Personengesellschaft berufen ist, die Mitglied der Genossenschaft ist, wenn diese Vertretungsbefugnis endet.

  • 20 Konstituierung und Beschlussfassung

(1)  Der Aufsichtsrat wählt im Anschluss an jede Wahl aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen Stellvertreter und einen Schriftführer. Der Aufsichtsrat ist befugt, zu jeder Zeit über die Amtsverteilung neu zu beschließen.

(2)  Die Sitzungen des Aufsichtsrates werden durch seinen Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle durch dessen Stellvertreter, einberufen. Solange ein Vorsitzender und ein Stellvertreter nicht gewählt sind, werden die Aufsichtsratssitzungen durch das an Lebensjahren älteste Aufsichtsratsmitglied einberufen.

(3)  Die Beschlussfähigkeit regelt die Satzung.

(4)  Die Sitzungen des Aufsichtsrates sollen regelmäßig stattfinden. Die Mitglieder des Vorstands sind berechtigt, an den Sitzungen des Aufsichtsrats teilzunehmen, wenn nicht durch besonderen Beschluss des Aufsichtsrats die Teilnahme ausgeschlossen wird.

(5)  Beschlüsse sind zu Beweiszwecken zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren und vom Aufsichtsratsvorsitzenden oder dessen Stellvertreter und vom Schriftführer zu unterzeichnen.

GENERALVERSAMMLUNG

  • 21 Ausübung der Mitgliedsrechte

(1)  Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Generalversammlung aus. Sie sollen ihre Rechte persönlich ausüben.

(2)  Die Stimmberechtigung der Mitglieder regelt die Satzung.

(3)  Geschäftsunfähige und beschränkt geschäftsfähige Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter aus.

(4)  Mitglieder oder deren gesetzliche Vertreter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten ausüben. Ein Bevollmächtigter kann nur jeweils zwei andere Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitglieds sein.

(5)  Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist, sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt werden.

(6)  Stimmberechtigte gesetzliche Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis schriftlich nachweisen.

(7)  Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.

  • 22 Frist und Tagungsort

(1)  Die ordentliche Generalversammlung soll innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattfinden.

(2)  Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden.

(3)  Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, soweit nicht Vorstand und Aufsichtsrat einen anderen Tagungsort festlegen.

  • 23 Einberufung, Fristen und Tagesordnung

(1)  Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen.

(2)  Die Mitglieder der Genossenschaft können in einem von ihnen unterzeichneten Antrag unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Unterschriften von mindestens einem Zehntel der Mitglieder.

(3)  Benachrichtigung und Fristen regelt die Satzung. Ergänzend zu diesen Regelungen sind sämtliche Mitglieder zusätzlich via E-Mail einzuladen.

(4)  Die Tagesordnung wird von Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam festgesetzt. Mitglieder der Genossenschaft können in einem von ihnen unterzeichneten Antrag unter Angabe der Gründe verlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden. Hierzu bedarf es der Unterschriften von mindestens einem Zehntel der Mitglieder.

(5)  Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es der Ankündigung nicht.

  • 24 Versammlungsleitung

(1)  Den Vorsitz in der Generalversammlung regelt die Satzung.

(2)  Der Vorsitzende der Generalversammlung ernennt einen Schriftführer und die erforderlichen Stimmenzähler.

  • 25 Gegenstände der Beschlussfassung

Der Beschlussfassung der Generalversammlung unterliegen neben den in der Satzung bezeichneten sonstigen Angelegenheiteninsbesondere:

  1. a) Änderung der Satzung;
  2. b) Auflösung der Genossenschaft;
  3. c) Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung;
  4. d) Verschmelzung der Genossenschaft;
  5. e) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstandes sowie von Wahl und Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates sowie deren Vergütungen;
  6. f) Bestätigung einer einstweiligen Amtsenthebung des Vorstandes nach§ 40 Genossenschaftsgesetz;
  7. g) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder Deckung des Jahresfehlbetrages sowie der Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichtes;
  8. h) Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates;
  9. i) Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrates;
  10. j) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft;
  11. k) Verfolgung von Regressansprüchen gegen im Amt befindliche Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder;
  12. l) Festsetzung der Beschränkungen bei Kreditgewährung gemäß § 49 des Genossenschaftsgesetzes;
  13. m) Änderung der Rechtsform;
  14. n) Beauftragung von Sonderprüfungen;
  15. o) Einführung einer Vertreterversammlung und Zustimmung zu deren Wahlordnung.
  • 26 Mehrheitserfordernisse

(1)  Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Geschäftsordnung sowie besonders entsprechend gekennzeichnete Beschlüsse eine größere Mehrheit vorschreibt.

(2)  Ein Beschluss über den Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats, Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft, Verfolgung von Regressansprüchen gegen im Amt befindliche Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung, Beitritt und Austritt aus genossenschaftlichen Prüfungsverbänden, Zentralen und Vereinigungen, Verschmelzung der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform, Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt, Auflösung der Genossenschaft und ggf. Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung bedarf der Mehrheit von Dreiviertel der abgegebenen Stimmen.

(3)  Bei der Beschlussfassung über die Auflösung sowie die Änderung der Rechtsform müssen über die gesetzlichen Vorschriften hinaus, zwei Drittel aller Mitglieder in einer nur zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung anwesend oder vertreten sein. Wenn diese Mitgliederzahl in der Versammlung, die über die Auflösung oder die Änderung der Rechtsform beschließt, nicht erreicht ist, kann jede weitere Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder innerhalb des gleichen Geschäftsjahres über die Auflösung oder Änderung der Rechtsform beschließen.

(4)  Vor der Beschlussfassung über die Verschmelzung, Auflösung oder Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft sowie die Änderung der Rechtsform ist der Prüfungsverband zu hören. Ein Gutachten des Prüfungsverbandes ist vom Vorstand rechtzeitig zu beantragen und in der Generalversammlung zu verlesen.

  • 27 Abstimmung und Wahlen

(1)  Abstimmungen und Wahlen erfolgen in der Generalversammlung durch Handzeichen. Abstimmungen oder Wahlen müssen geheim mit Stimmzettel durchgeführt werden, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder ein Viertel Mehrheit, der bei einer Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt. Auf Grundlage der Satzung können weitere Abstimmungsmöglichkeiten zugelassen werden.

(2)  Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als angenommen.

(3)  Ein in ein Amt Gewählter hat unverzüglich gegenüber der Genossenschaft zu erklären, ob er die Wahl annimmt.

  • 28 Auskunftsrecht

(1)  Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit das zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat.

(2)  Die Auskunft darf nur verweigert werden, soweit:

  1. a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen;
  2. b) die Frage steuerliche- oder juristische Wertansätze betrifft, welche nur von einer hierzu standesrechtlich berechtigten Person beantwortet werden dürfen;
  3. c) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzt würde;
  4. d) das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines einzelnen Mitgliedes oder eines Dritten betrifft;
  5. e) es sich um vertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder einzelnen Mitgliedern der Genossenschaft handelt.
  • 29 Protokoll

(1)  Die Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren. Die Eintragung ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit der Beschlüsse.

(2)  Das Protokoll soll möglichst zeitnah erstellt werden. Dabei sollen Ort und Tag der Einberufung der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmungen und die Feststellung des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung angegeben werden. Die Eintragung muss von dem Vorsitzenden der Generalversammlung, dem Schriftführer und den anwesenden Vorstandsmitgliedern unterschrieben werden.

  • 30 Teilnahmerecht der Verbände

Vertreter des Prüfungsverbandes können an jeder Generalversammlung beratend teilnehmen.

EIGENKAPITAL UND HAFTSUMME

  • 31 Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben

(1)  Den Geschäfts- und Pflichtanteil regelt die Satzung.

(2)  Mit Aufnahme in die Genossenschaft werden 8% der Zeichnungssumme als Zuschuss zur allgemeinen Förderzweckerreichung der Genossenschaft erhoben. Er ist mit Annahme des Beitritts in die Genossenschaft fällig und vollständig zahlbar. Dieser ist vor Aufbau des Kapitalkontos zu begleichen und in keiner Form rückzahlbar. Die jährliche Kontoführungsgebühr beträgt 48 Euro. Im Rahmen der Ratenzahlungsvereinbarung wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 7,5% der gezeichneten Anteile erhoben.

(3)  Der Pflichtanteil und ein eventueller Zuschuss sind sofort nach Annahme des Beitritts voll einzuzahlen.

(4)  Die auf den/die Geschäftsanteile geleisteten Einzahlungen, abzüglich zur Verlustdeckung abgeschriebener Beträge bilden das Geschäftsguthaben eines Mitglieds.

(5)  Das Geschäftsguthaben darf, solange das Mitglied nicht ausgeschieden ist, von der Genossenschaft nicht ausgezahlt oder aufgerechnet werden. Eine geschuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden; gegen diese kann das Mitglied nicht aufrechnen.

(6)  Einem Antrag auf Ratenzahlungen auch noch nach der wirksamen Beteiligung und damit nach bereits eingetretener Fälligkeit der Einzahlungsverpflichtung kann auf Antrag und durch Beschluss des Vorstands entsprochen werden.

(7)  Ein Erlass von Zahlungsverpflichtungen ist im Vergleichswege zur Abwendung eines drohenden Verlustes sowie die Zustimmung zu einem Zwangsvergleich im Insolvenzverfahren eines Mitglieds sind durch Beschluss des Vorstandes zulässig.

(8)  Die Abtretung oder Verpfändung des Geschäftsguthabens an Dritte ist unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Eine Aufrechnung des Geschäftsguthabens durch das Mitglied gegen seine Verbindlichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist nicht gestattet.

  • 32 Konten

Für jedes Mitglied wird in der Buchhaltung der Genossenschaft ein Mitgliedskonto geführt.

  • 33 Gebühren, Kosten

Während der Laufzeit des Vertrages kann das Mitglied nach Bezahlung eines vollen Monatsbeitrages beim Vorstand eine Herabsetzung oder Erhöhung der monatlichen Zahlungen beantragen. Die Laufzeit der Investitionsphase verlängert, resp. verkürzt sich entsprechend bis zur vollständigen Vertragserfüllung. Auf Wunsch kann der Monatsbeitrag jederzeit wieder auf den ursprünglich vereinbarten Beitrag erhöht oder gemindert werden. Die mit der Beitragsherabsetzung oder Beitragserhöhung verbundenen Kosten betragen pro Antrag und Bewilligung 25.- Euro

  • 34 Sonderregelung bei finanzieller Not von Mitgliedern

(1)  Eine vorzeitige Sonderauszahlung des gezeichneten Kapitals kann unter bestimmten Umständen gewährt werden.

(2)  Grundvoraussetzung dafür ist eine 12-monatige Mitgliedschaft. Zusätzlich müssen eine oder mehrere der folgenden Bedingungenerfüllt sein:

  1. a) Schwere Erkrankung. die z. B. die Erwerbstätigkeit zu mindestens 50% mindert oder die nachweislich hohen Kosten (z. B. Umbau der Wohnung, Einstellung von externen Pflegekräften o. ä.) verursacht. Entsprechende Nachweise wie ärztliche Atteste/Gutachten müssen vom Mitglied erbracht werden.
  2. b) Eintritt in Hartz IV/Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen. Nachweis durch entsprechende behördliche Dokumente.
  • 35 Verzinsung des Geschäftsguthabens

Die Verzinsung des Geschäftsguthabens regelt die Satzung.

  • 36 Gesetzliche Rücklage

Die Bildung von Rücklagen regelt die Satzung.

  • 37 Ergebnisrücklagen

Neben der gesetzlichen Rücklage können weiter Ergebnisrücklagen gebildet werden. Über ihre Bildung und Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung. Der Generalversammlung verbleibt das Recht, sie zur Deckung von Bilanzverlusten zu verwenden.

  • 38 Nachschusspflicht

Die Nachschusspflichtregelt die Satzung.

  • 39 Förderzweckdarlehen

(1) Privilegiert zur Gewährung von Förderzweckdarlehen sind ausschließlich investierende und ordentliche Mitglieder.

(2) Die Zinssätze orientieren sich am Markt und können nach Darlehensbetrag und Laufzeit variieren.

(3) Ausschüttungsintervalle für Zinsen sind jährlich, optional kumuliert und werden komparabel zu § 21a Abs.2 GenG geleistet.

(4) Förderzweckdarlehen sind nicht unbedingt rück-zahlbar und werden mit einem qualifizierten Rangrücktritt, welcher auch die Zinsen mit einbezieht, gewährt. Die Rückzahlung erfolgt komparabel zu § 73 Abs. 2i.V.m. § 8a Abs. 2 GenG.

(5) Weiteren Modalitäten und Konditionen werden in gesonderten Vereinbarungen mit dem Mitglied geregelt.

RECHNUNGSWESEN

  • 40 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr und beginnt mit der Gründung der Genossenschaft.

  • 41 Jahresabschluss und Geschäftsbericht

(1)  Der Vorstand hat innerhalb von fünf Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahresabschluss für das vergangene Geschäftsjahr bzw. des Rumpfgeschäftsjahres aufzustellen. Der Vorstand hat den Jahresabschluss und den Geschäftsbericht dem Aufsichtsrat unverzüglich und sodann mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen.

(2)  Jahresabschluss, Geschäftsbericht und Bericht des Aufsichtsrates sollen mindestens eine Woche vor der Generalversammlung in den Geschäftsräumen der Genossenschaft oder an einer anderen bekanntzumachenden Stelle zur Einsicht der Mitglieder ausgelegt werden.

(3)  Der Bericht des Aufsichtsrates über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts ist der ordentlichen Generalversammlung zu erstatten.

  • 42 Verwendung des Jahresüberschusses

Über die Verwendung des Jahresüberschusses beschließt die Generalversammlung unter Beachtung der Vorschriften des Gesetzes und der Satzung. Der auf die Mitglieder entfallende Jahresüberschuss wird dem Geschäftsguthaben solange zugeschrieben bis der Geschäftsanteil erreicht oder ein durch einen Jahresfehlbetrag vermindertes Geschäftsguthaben wieder ergänzt ist Die im abgelaufenen Geschäftsjahr auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen sind vom ersten Tag des auf die Einzahlung folgenden Kalendervierteljahres an zu berücksichtigen. 

  • 43 Deckung eines Jahresfehlbetrages

(1)  Über die Behandlung der Deckung eines Jahresfehlbetrages beschließt die Generalversammlung.

(2)  Soweit ein Jahresfehlbetrag nicht auf neue Rechnung vorgetragen oder durch Heranziehung der anderen Ergebnisrücklagen gedeckt wird, ist er durch die gesetzliche Rücklage oder durch die Kapitalrücklage oder durch Abschreibung von den Geschäftsguthaben der Mitglieder oder durch diese Maßnahmen zugleich zu decken.

(3)  Werden die Geschäftsguthaben zur Deckung eines Jahresfehlbetrages herangezogen, so wird der auf das einzelne Mitglied entfallende Anteil des Jahresfehlbetrages nach dem Verhältnis der übernommenen Geschäftsanteile aller Mitglieder bei Beginn des Geschäftsjahres, in dem der Jahresfehlbetrag entstanden ist, berechnet.

WEITERE REGELUNGEN

  • 44 Liquidation

Nach der Auflösung erfolgt die Liquidation der Genossenschaft nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes und § 61 AO.

  • 45 Qualifizierung der Gremienmitglieder

Zum Aufbau, resp. Aktualisierung ihrer Kompetenzen sind die Gremienmitglieder gehalten, regelmäßig an Qualifizierungsangeboten teilzunehmen.

  • 46 Bekanntmachungen

(1) Die Bekanntmachungen der Genossenschaft regelt die Satzung.

(2) Bei der Bekanntmachung sind die Namen der Personen anzugeben, von denen die Bekanntmachung ausgeht.

  • 47 Prüfungsverband

Die Genossenschaft ist Mitglied im DEGP Deutsch-Europäischer Genossenschafts- & Prüfungsverband e.V.

  • 48 Gerichtsstand, Vertragssprache, Kommunikation

(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft aus dem Mitgliedschaftsverhältnis ist das Amtsgericht oder das Landgericht, das für die inländische Geschäftsanschrift der Genossenschaft zuständig ist.

(2) Die gegenseitige Kommunikation während der Vertragslaufzeit erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

(3) Die gesamte schriftliche Kommunikation von der Genossenschaft zum Mitglied erfolgt grundsätzlich elektronisch.

(4) Wünscht ein Mitglied die schriftliche Kommunikation postalisch zugestellt, muss dies schriftlich bei der Genossenschaft beantragt werden.

  • 49 Änderung der Satzung und der allgemeinen Geschäftsordnung

Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Generalversammlung beschlossen werden. Erforderlich ist eine Mehrheit von dreiviertel der abgegebenen Stimmen. Die Änderung wird erst wirksam, wenn sie in das Genossenschaftsregister eingetragen ist. Bis dahin gelten die bisherigen Satzungsbestimmungen. Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsordnung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat einstimmig in gemeinsamer Sitzung.

Beschlossen in der Generalversammlung am 31.12.2019